Sie haben es sicher schon gehört: Aufgrund der Haushaltssperre nach § 41 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) werden einige KfW-Förderprogramme gestoppt. Viele Bauherrn in spe sind verunsichert. Aber gibt es wirklich Grund zur Sorge? Wir klären über die aktuelle Situation auf, erläutern die Hintergründe des Förderungsstopps und verraten, was dieser für bestehende und zukünftige Antragsteller bedeutet.
Was ist die KfW und welche Rolle spielt sie in der Förderung?
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, besser bekannt als KfW, ist so etwas wie der gute Geist der deutschen Wirtschaft und gleichzeitig ein starker Motor für nachhaltiges Bauen und Wohnen. Seit ihrer Gründung im Jahr 1948 fördert sie und erleichtert Investitionen. Ob es nun darum geht, das eigene Zuhause energieeffizient zu gestalten oder als Unternehmen in neue Technologien zu investieren – die KfW steht mit Rat, Tat und vor allem mit finanzieller Unterstützung zur Seite.
Für private Hausbauer und Hauskäufer hat die KfW eine ganze Palette an Förderprodukten im Angebot. Da wäre zum Beispiel das Wohneigentumsprogramm, das Familien hilft, den Traum von den eigenen vier Wänden zu finanzieren. Mit zinsgünstigen Krediten macht die KfW den Weg ins Eigenheim leichter und unterstützt gleichzeitig den Wohnungsmarkt.
Ein weiteres Highlight im Förderkatalog der KfW sind die Programme für nachhaltiges Bauen und energieeffizientes Sanieren. Wer sein Haus nachhaltig baut oder seine alte Immobilie energetisch saniert, wird von der KfW belohnt – mit attraktiven Krediten und Zuschüssen. Das ist gut für den Geldbeutel und fürs Klima.
Mit der Förderung von barrierefreiem Umbau sorgt die KfW dafür, dass Wohnraum nicht nur schön und energieeffizient, sondern auch lebenslang komfortabel und sicher ist. Barrierefreie Bäder, rutschfeste Böden, breitere Türen – solche Maßnahmen machen nicht nur das Leben bzw. Wohnen im Alter leichter, sondern erhöhen auch den Wert der Immobilie.
Warum wurden einige KfW-Programme gestoppt?
Warum wurde so plötzlich auf die Notbremse getreten? Nun, Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, welches das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärte. Das Nachtragshaushaltsgesetz beinhaltete die Umwidmung von 60 Mrd. € an Corona-Hilfen zu Mitteln für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft. Unter Berufung auf § 41 der BHO, welcher die Möglichkeit einer Haushaltssperre vorsieht, entschied das Finanzministerium bestimmte Budgetposten zu sperren, darunter fielen auch einige Förderprogramme der KfW.
Details zum Förderungsstopp 2023: Welche KfW-Programme werden gestoppt?
Infolge der Haushaltssperre werden also die Anträge für einige KfW-Förderprogramme gestoppt. Dabei handelt es sich um folgende KfW-Förderungen:
- Förderung genossenschaftlichen Wohnens (134): Unterstützung von genossenschaftlichen Wohnprojekten
- Altersgerecht Umbauen Barrierereduzierung – Investitionszuschuss (455): Unterstützung für den Abbau von Barrieren und mehr Wohnkomfort
- BMWSB-Härtefallprogramm Wohnungsunternehmen 2023 (805): Unterstützung für Wohnunternehmen, die aufgrund von gestiegener Energiekosten Liquiditätslücken aufweisen
- IKK – Energetische Stadtsanierung – Quartiersversorgung (201 + 202): Für Investitionen in Energieeffizienz, Klimaschutz und Klimaanpassung in städtischen Quartieren
- Energetische Stadtsanierung – Zuschuss (432): Zuschuss zu Klimaschutz und Klimaanpassung in städtischen Quartieren
- Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (295): Für eine Kostenminimierung durch hocheffiziente Technologien
Was bedeutet der Förderungsstopp für Bauherren, Immobilienkäufer & -besitzer?
Verständlicherweise sind nun viele besorgt, wie sich die Haushaltssperre auf ihre Bau- und Sanierungsvorhaben auswirken wird. Zunächst ist wichtig zu wissen, dass bereits zugesagte Förderungen von der KfW nicht betroffen sind. Wenn Sie also eine Zusage für ein Förderdarlehen erhalten haben, werden diese von der KfW ausgezahlt. Das bedeutet, dass laufende Projekte, die bereits unter diesen Programmen finanziert werden, weiterhin wie geplant fortgesetzt werden können.
Neue Anträge für die vom Stopp betroffenen Programme werden vorerst nicht mehr angenommen. Aber: Nur die wenigsten Häuslebauer und Immobilienkäufer sowie -besitzer sind an diesen Förderprogrammen interessiert. Nur die, die geplant hatten, ihre Immobilien barrierefrei umzubauen und hierfür auf Fördermittel gehofft hatten, sind direkt betroffen. Die anderen gestoppten Programme drehen sich rund um städtisches Bauen und sind somit für Sie irrelevant.
Welche KfW-Programme laufen noch?
Eine Reihe von KfW-Programmen sind weiterhin aktiv, darunter auch die, die für Sie von Interesse sind. Für die Programme 261, 297/298 und 300 hat die KfW zugesichert, dass diese nicht von der Haushaltssperre betroffen sind und dass die Mittel im Bundeshaushalt 2023 zur Verfügung stehen:
Wohneigentumsförderung (300): Dieses Programm richtet sich an Familien mit Kindern und Alleinerziehende, die den Erstkauf oder Bau einer eigenen Immobilie planen. Hier gibt es attraktive Kredite zu vergünstigten Zinsen, um den Traum vom eigenen Heim zu realisieren.
Klimafreundliches Bauen (297/298): Wer sein Haus energieeffizient baut, der kann ebenfalls auf Zuschüsse bzw. günstige Kreditbedingungen hoffen.
Klimafreundliches Sanieren (261): Damit werden Maßnahmen unterstützt, die die Energieeffizienz eines Gebäudes verbessern, wie beispielsweise die Dämmung von Fassaden, den Einbau energieeffizienter Fenster oder die Erneuerung der Heizungsanlage. Dieses Programm bietet sowohl finanzielle Zuschüsse als auch günstige Kredite, um die Sanierungskosten zu reduzieren und den Wert der Immobilie zu steigern.
KfW-Förderung gestoppt: Unser Fazit
Die überraschende Einstellung einiger KfW-Förderprogramme im Jahr 2023 hat in der Bau- und Immobilienbranche für Aufsehen gesorgt. Dabei gilt es jedoch, die Situation im Gesamtkontext zu betrachten und die Auswirkungen realistisch einzuschätzen.
Erstens, die bereits erteilten Zusagen für Förderdarlehen oder Zuschüsse von der KfW werden weiterhin eingehalten. Dies gibt Bauherren, die sich bereits in der Umsetzungsphase befinden, eine gewisse Sicherheit und erlaubt die Fortsetzung ihrer Projekte ohne Unterbrechung. Für diejenigen, die geplant hatten, neue Anträge für die jetzt gestoppten Programme zu stellen, bedeutet dies allerdings eine Umorientierung und möglicherweise die Suche nach alternativen Finanzierungsquellen.
Zweitens, die Auswirkungen des Förderstopps betreffen hauptsächlich spezifische Bereiche wie altersgerechtes Umbauen und städtische Sanierungsprojekte. Für die Mehrheit der Privatbauer, die sich mit Themen wie Erstbau oder energieeffizienter Sanierung befassen, bleiben andere Förderprogramme der KfW weiterhin zugänglich und attraktiv. Programme wie die Wohneigentumsförderung für Familien, Klimafreundliches Bauen und Klimafreundliches Sanieren bieten weiterhin Unterstützung und stellen wichtige Ressourcen für nachhaltiges Bauen und Wohnen dar.
Schließlich ist es wichtig, die Entwicklungen im Auge zu behalten. Die aktuelle Förderlandschaft kann sich ändern, abhängig von politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Entwicklungen. Bauherren und Immobilienkäufer sollten daher regelmäßig nach Updates suchen und sich gegebenenfalls beraten lassen, um die für sie optimalen Fördermöglichkeiten zu identifizieren.
